Rechtsprechung
| BVerfG, 24.07.2017 - 1 BvR 986/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung - rewis.io
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Plön, 10.06.2016 - 11 XVII 2421
- BVerfG, 24.07.2017 - 1 BvR 986/17
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.08.2018 - XII ZA 21/18
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Kindesvaters gegen die Richter wegen der …
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN;… BVerfG Beschlüsse vom 16. November 2017 - 1 BvR 672/17 - juris Rn. 1 ff. und vom 24. Juli 2017 - 1 BvR 986/17 - juris Rn. 1).